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  1. #1

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    Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    Hallo liebe BriCom,

    ich hoffe ihr könnt mir Auskunft geben. Ich bin Angestellte und seit 1.10.2012 wegen Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot (ist in meinem Beruf so vorgesehen, also kein BV durch den Arzt aufgrund gesundheitlicher Beschwerden). Nun habe ich noch 25 Tage Resturlaub aus 2012 und sammel ja auch für dieses Jahr weiter Urlaub an.
    Nun wollte ich mit meinem AG sprechen, ob ich diesen Urlaub ausbezahlt bekomme, oder ihn nach der Elternzeit nehmen soll (also quasi mit zunächst 4-6 Wochen Urlaub das "Arbeiten" wieder beginne).

    Vom Ausbezahlen war mein Chef wenig begeistert, er sagt, das müsse er nur, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet würde, und es keine Möglichkeit gebe, dass ich den Urlaub nehme. Ausbezahlen wäre für mich ggf. auch nicht ideal, weil die Steuer da ja sehr viel schluckt.

    Im Anschluss an die Elternzeit nehmen (dann würde ich ja wieder reguläres Gehalt beziehen) fände ich gut (hätte dann ja Urlaub, wenn mein Mann seinen Teil der Elternzeit startet -> gemeinsam frei, ggf. längere Reise möglich), mein Chef findet aber auch das nicht toll, und begann eine Grundsatzdiskussion, dass es ja unmöglich sei, dass ich im BV, wo ich ja nicht krank sei, noch Urlaub ansammeln kann. Das ist aber doch nun mal gesetzlich so geregelt, oder? Ich wäre doch doof, einfach auf meinen Urlaub zu verzichten??!

    Wer kann mir sagen, wie ich vorgehen muss, damit mein Urlaub nicht verfällt, oder besteht die Gefahr nicht? Was muss mein AG mir zugestehen, was kann er? Stimmen meine Infos wie ich es oben geschrieben habe? Muss ich irgendwas schriftlich einreichen um keine Ansprüche zu verlieren? Gibts ggf. Internetseiten, wo man gute Infos, evtl. auch Rechtsgrundlagen findet?


    Vielen Dank schon im Vorraus und viele Grüße
    Wasserratte
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  2. #2
    Avatar von brighid
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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    wenn ihr einen betriebsrat habt- solltest du dort nochmal rücksprache halten.

    urlaub der aus krankheitsgründen (in deinem fall gesundheistvorsorge-gründen) auch bis ende märz oder mai (betriebsrat weiss es genauer) nicht genommen ist- verfällt bis auf einen grundurlaub- wenn ich richtig informiert bin: 20 tage. und die sind dann zu nehmen wenn du eben nicht mehr in der krankmeldung (über die krankenkasse) bist. also regulär wieder arbeiten kannst.

    wenn kein betriebsrat- gewerkschaft. die sind mittlerweile auch online.
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    jeder denkt daran, die welt zu verändern. aber niemand denkt daran sich selbst zu verändern. tolstoi

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    Geändert von brighid (04.02.2013 um 16:04 Uhr) Grund: ergänzung

  3. #3
    Avatar von Fender
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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    Zitat Zitat von Wasserratte Beitrag anzeigen
    Ich wäre doch doof, einfach auf meinen Urlaub zu verzichten??!
    Na ja, weiss ich nicht.

    Ich persönlich käme mir doof vor, nach einer längeren Zeit, in der ich nicht gearbeitet habe, unbedingt noch auf ein paar freien zusätzlichen Tagen zu bestehen.
    Aber da ist jeder Jeck eben anders.
    Frauen sind nicht kompliziert. Sie wollen einfach nur geliebt werden.
    Und tolle Überraschungen. Und Schuhe. Und Schmuck.
    Und andere Dinge, die man erraten muss.

  4. #4

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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    Guten Morgen und danke für eure Antworten.

    Brighid, einen Betriebsrat gibt es nicht, ist eine kleinere Firma. Ich bin ja auch nicht krank geschrieben, dieses Beschäftigungsverbot läuft über ein Umlageverfahren (wenn ich richtig informiert bin), d.h. mein Chef bekommt meinen kompletten Lohn zurückerstattet. Und regulär wieder arbeiten gehe ich ja erst nach der Elternzeit, vorraussichtlich anfang 2014.

    Fender, du hast Recht, dass man darüber diskutieren kann. Um meine ganze Sicht darzustellen, müsste ich hier weiter ausholen. Die Sache ist, dass es schon öfter Probleme gab, dass z.B. Umsätze nicht/nicht vollständig ausbezahlt wurden, ein neuer Arbeitsvertrag zum positiven für den AG "versehentlich" verändert war (vielleicht merkt sie es ja nicht, wenn doch stelle ich mich dumm - ich habe es bemerkt, sonst würde ich jetzt ziemlich dumm und trotz Angestelltenverhältnis ohne Geld da stehen). D.h. ich muss ständig auf der Hut sein nicht beschissen zu werden (bevor die Frage kommt: ja, ich möchte mich nach einer neuen Stelle umschauen, wollte das aus Fairness ggü. einem pot. neuen AG und dem Kinderwunsch incl. Üben auf nach der SS verschieben). Aus diesen Gründen sehe ich es nicht ein, meinen Urlaub, den ich auch zum Großteil aus betrieblichen Gründen nicht nehmen konnte, einfach verfallen zu lassen.

    Froh wäre ich allerdings noch über Hinweise welche Rechte ich wirklich habe, denn nur aus Nächstenliebe und Verständnis wird mir sicher nichts zugestanden....
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  5. #5
    Avatar von brighid
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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    alles was mit beschäftigung einer werdenden mutter zu tun hat- ist gesetzlich geregelt.

    mutterschutzgesetz.

    und ansonsten: gewerbeaufsichtsamt. mehr gibt mein gehirn zu zeit nicht her. leider. bin aus der materie ein wenig raus.
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  6. #6
    Avatar von Lachattenoire
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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    in § 17 mutterschutzgesetz steht eindeutig, dass du einen rechtsanspruch auf den urlaub hast.
    hier noch mal fallbeispiele.
    urlaub verfällt nicht wegen krankheit oder beschäftigungsverbot bei schwangerschaft kuckst du hier

    du solltest diesen anspruch bei deinem arbeitgeber schriftlich (einschreiben mit rückschein) mit verweis auf §17MuSchuG zur kenntnis geben und ihn freundlich darauf hinweisen, dass er bei nicht bewilligung schadensersatzpflichtig ist.
    solltest du mit allem deinem arbeitgeber gegenüber scheitern, hilft das arbeitsgericht, die termine sind kurzfristig und in deinem fall, der erfolg klar.
    hast du keine rechtsschutzversicherung, kannst du dich auch selber dort vertreten, beim aufsetzen der klageschrift hilft die rechtsantragstelle des arbeitsgerichtes (diese kosten musst bdu selber tragen, gerichtskosten trägt der verlierer)


    lachattenoire

  7. #7

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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    Hallo Lachattenoire,

    vielen Dank für deine Antwort, das hilft mir sehr! Dann werde ich auf jeden Fall den Urlaubsanspruch noch schriftlich geltend machen, dass mir da nichts passiert.
    Ich hoffe, dass ich nicht so weit gehen muss und ein Arbeitsgericht einschalten muss. Aber das denke ich nicht. Mein Chef weiß eigentlich schon was er darf und was nicht, und zumindest, wenn ich ihn drauf hinweise, macht er was seine Pflicht ist. Merke ich etwas nicht, freut er sich, dass er damit durchkommt. Daher muss ich eben immer versuchen mindestens genauso informiert zu sein wie er, was nicht einfach ist, da er mir ein paar Jahrzehnte vorraus ist .

    Danke auch an brighid, das Mutterschutzgesetz muss ich mir sonst nochmal anschauen, wobei es ja in erster Linie um angesammelten Urlaub vor der SS geht.

    Viele Grüße!
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  8. #8
    Avatar von brighid
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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    Zitat Zitat von Wasserratte Beitrag anzeigen
    wobei es ja in erster Linie um angesammelten Urlaub vor der SS geht.

    Viele Grüße!
    aber- nicht genommen werden konnte- durch das beschäftigungsverbot- also doch ins mutterschutzgesetz bzw. -zeit mit reinspielt.
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  9. #9
    Avatar von Sweetiie
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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    Hallo Wasserratte,

    ich versuche Dir mal zu helfen... (allerdings ohne Gewähr, ob das auch auf Dich bzw. Dein Arbeitsverhältnis zutrifft)..

    Im öffentlichen Dienst ist das z.B. so geregelt, dass Dein Urlaubsanspruch aus 2012 natürlich nicht verfällt und Du ihn ohne weiteres auch nach Deinem Erziehungsurlaub geltend machen kannst. Die bei uns übliche Variante ist allerdings, dass Du den Urlaub NACH dem Mutterschutz und VOR Antritt des Erziehungsurlaubs nimmst. Hat den Vorteil, dass Du bei Eintritt in den Erziehungsurlaub ja aus der Gehaltszahlung fällst. Während des Mutterschutzes (vor und nach der Geburt) bekommst Du ja in der Regel noch Dein Gehalt bzw. Geld von der Krankenkasse. Wenn Du direkt im Anschluss den nicht verbrauchten Urlaub aus 2012 nimmst, wärst Du für diese Zeit noch IN der Zahlung, das heißt der Erziehungsurlaub verschiebt sich für diese Zeit nach hinten. Ich weiß jetzt nicht, ob Du noch im Mutterschutz bist. Wenn ja, wäre das eine Überlegung aus finanzieller Sicht wert.
    Sollte das für Dich nicht in Frage kommen, bleibt der Urlaub aus 2012 bis zum Ende Deines Erziehungsurlaubs natürlich stehen (+ die Monate im Mutterschutz). Den kannst Du natürlich auch im Anschluss nehmen. Das ist rechtlich festgelegt (ich weiß jetzt nur nicht grad wo). Das Dein Arbeitgeber Dir den Urlaub nicht auszahlen muss, ist rechtlich vertretbar (muss er auch nicht), aber verfallen tut er auf keinen Fall.
    Ich hoffe, ich konnte Dir ein wenig helfen.
    Schönen Abend noch
    Sweetiie
    Jeder Mensch hat jeden Tag die Möglichkeit, sein Leben zu ändern.....

  10. #10

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    AW: Urlaubsanspruch während Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft)

    Ich wollte mich nochmal für eure Antworten bedanken!
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