Thema: dt. Rechtslage bei Vergewaltigungen: Nein, reicht nicht aus

In Deutschland reicht ein "Nein" des Opfers (ob Mann oder Frau) nicht aus um eine Vergewaltigung darzustellen. In anderen Ländern schon. Was meint ihr?

"Es gibt Fälle, in denen die Frau 'Nein' gerufen hat, in denen die Frau den ganzen Akt lang geweint hat - wo also der Mann keinen Zweifel haben konnte, dass diese sexuelle Handlung nicht einvernehmlich ist. Und trotzdem ist es nach deutscher Rechtslage keine strafbare Vergewaltigung", sagt Kräuter-Stockton. "Es ist furchtbar, wenn ich in einem solchen Fall einen Einstellungsbescheid schreiben muss - das tut mir in der Seele weh."

In anderen Ländern ist das anders: In Großbritannien beispielsweise gilt als eine Vergewaltigung, wenn jemand sexuelle Handlungen vornimmt und "die andere Person hiermit nicht einverstanden ist, und der Täter keinen guten Grund für die Annahme hat, dass die andere Person einverstanden ist", heißt es im Gesetzestext. Kurz: In Großbritannien reicht es, wenn das Opfer "Nein" sagt.

"In Deutschland besteht eine Rechtslücke", sagt die Staatsanwältin, "und zwar eine bewusste Rechtslücke. Denn es wird seit Jahren darauf hingewiesen, dass sie besteht." Und nicht nur das: Im Mai 2011 unterzeichnete die Bundesregierung eine Initiative des EU-Rates, nach der nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden sollen. Ratifiziert ist diese bis heute nicht.

Quelle Tagesschau

Gesetzeslücke hin oder her: derartige Delikte werden immer schwieirg bleiben, weil Aussage gegen Aussage steht. Solange keine schweren Verletzungen vorliegen, kann der Mann wohl immer behaupten, die Frau hätte freiwillig mitgemacht. Was ab und an ja durchaus vorkommt oder noch schwerwiegender: Behauptungen einer sexuellen Belästigung der Frau entbehren überhaupt jeder Grundlage.

An solchen Situationen, die nicht aus der Luft gegriffen sind, ändert auch ein neues Gesetz nichts. Wenn nur zwei Personen ohne weitere Zeugen beteiligt sind ?

Gruß, Elli

Also ich meine, eine Anzeige als solches ist ja auch schon was.

Wobei ja das größere Problem die Anzeige als solches darstellen könnte.

Zitat von _Farmelli

In Deutschland reicht ein "Nein" des Opfers (ob Mann oder Frau) nicht aus um eine Vergewaltigung darzustellen. In anderen Ländern schon. Was meint ihr?

Im Parallelforum haben mehrere User ihre Fassungslosigkeit darüber erklärt, dass eine Person, die sich nicht wehrt, nicht versucht weg zu laufen, nicht um Hilfe schreit, und die nur einmal, also nicht wiederholt "nein" sagt, vor Gericht nicht als Verbrechensopfer gilt.

Die Richterin fragte das "Opfer", ob jemand, der die Szene aus der Nähe beobachtet hätte, die mangelnde Zustimmung hätte erkennen können. Das Mädchen/die Frau verneinte das.

Das Gericht hat daraufhin den Mann - entsprechend den rechtstaatlichen Prinzipien, d.h. "in dubio pro reo" - freigesprochen.

Das hat einige UserInnen empört und fassungslos gemacht.

Darüber wiederum war ich fassungslos und bin es noch immer.
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"In anderen Ländern ist das anders: In Großbritannien beispielsweise gilt als eine Vergewaltigung, wenn jemand sexuelle Handlungen vornimmt und "die andere Person hiermit nicht einverstanden ist, und der Täter keinen guten Grund für die Annahme hat, dass die andere Person einverstanden ist", heißt es im Gesetzestext. Kurz: In Großbritannien reicht es, wenn das Opfer "Nein" sagt."

Was in Großbritannien somit angeblich gilt, ist äußerst brisant: nämlich die Umkehr der Beweislast.

Nicht mehr der Staat - mit Hilfe der Geschädigten, der Kriminaltechnik oder der medizinischen Gutachten - muss beweisen, dass eine Straftat vorliegt, sondern der Angeklagte muss beweisen, dass er schuldlos ist, dass er "guten Grund zur Annahme hatte" dass sie einverstanden war.

Wenn es denn so ist, wie diese Aktivistin behauptet und offensichtlich wünscht, dann verabschiedet sich Großbritannien erneut und in einem weiteren Bereich von rechtstaatlichen Prinzipien ...


"Es gibt Fälle, in denen die Frau 'Nein' gerufen hat, in denen die Frau den ganzen Akt lang geweint hat - wo also der Mann keinen Zweifel haben konnte, dass diese sexuelle Handlung nicht einvernehmlich ist. Und trotzdem ist es nach deutscher Rechtslage keine strafbare Vergewaltigung", sagt Kräuter-Stockton.

Wenn diese "Weinende" schwach, behindert, gelähmt, d.h. unfähig war sich zu wehren, dann ist das als sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen strafbar.


Dass der Begriff der "Vergewaltigung" das Wort "Gewalt" beinhaltet, ist kein Zufall.
Wohlgemerkt: selbst die Androhung von Gewalt ist strafbar.
Wenn eine Frau sich deshalb nicht wehrt, weil ihr mit Gewalt gedroht wird, dann ist das Vergewaltigung. Die Kriterien für das Vorliegen des Tatbestands der Vergewaltigung sind also keineswegs zu schwach formuliert.
Der besondere gesetzliche Schutz in Form einer Bestrafung von sexuellen Handlungen ohne Vorliegens von Gewalt oder Gewaltandrohung ist nach unserem Strafrecht jedoch Kindern, Behinderten, Abhängigen und Widerstandsunfähigen vorbehalten.
Unser Strafrecht geht - m.E. zu Recht - davon aus, dass die normale, gesunde Frau kein Homunculus ist, der sich zwar eine 40- oder 50-Prozent-Quote in Aufsichtsräten wünscht, ansonsten aber nicht in der Lage und noch nicht einmal willens ist im Fall von Übergriffen auf ihre Person eindeutig und situationsangemessen zu reagieren.
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Jeder sollte sich gut überlegen, ob er wirklich in einem Land leben möchte, wo Beschuldigte vor Gericht ihre Unschuld beweisen müssen und wo eine einzige, nicht näher hinterfragte Aussage genügt, jemanden für Jahre ins Gefängnis zu stecken.

Hier in Österreich wird ein notorischer Ladendieb um einiges härter bestraft, als ein unbescholtener
Ersttäter, der für eine Vergewaltigung verurteilt wird, vorallem dann wenn die vergewaltigte Frau aus
einfachen Verhältnissen kommt, geht der Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe nach Hause.
Je mehr man sich mit der hier üblichen Rechtspraxis beschäftigt, desto größer wird die Verwunderung.
Im Vergleich dazu scheint mir die deutsche Rechtssprechung angemessener.

Zitat von walkabout

Hier in Österreich wird ein notorischer Ladendieb um einiges härter bestraft, als ein unbescholtener
Ersttäter, der für eine Vergewaltigung verurteilt wird, vorallem dann wenn die vergewaltigte Frau aus
einfachen Verhältnissen kommt, geht der Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe nach Hause.
Je mehr man sich mit der hier üblichen Rechtspraxis beschäftigt, desto größer wird die Verwunderung.
Im Vergleich dazu scheint mir die deutsche Rechtssprechung angemessener.

Ein Ladendieb wird wohl kaum härter bestraft als ein Vergewaltiger; das ist wohl eine populistische Übertreibung. Aber es könnte durchaus sein, dass Vermögensdelikte (Diebstahl, Raub, Betrug) in Österreich härter bestraft werden als Delikte gegen Leib und Leben.
In Deutschland ist das jedenfalls tatsächlich der Fall.

Aber das betrifft keineswegs nur Vergewaltigung, sondern auch:
- grob fahrlässige Körperverletzung (z.B. wegen Trunkenheit am Steuer, gefährlicher Weinpanscherei, Verarbeitung von verdorbenem Fleisch),
- vorsätzliche Körperverletzung (Zusammenschlagen),
- gefährliche Körperverletzung (z.B. U-Bahn-Schlägereien, Messerstechereien, Jagd auf Ausländer)
- schwere Kindesmisshandlung
- Körperverletzung mit Todesfolge sowie
- Totschlag (z.B. im Affekt).

Es ist sicher wünschenswert, die Systematik unserer großen Gesetzeswerke, die alle schon vor langer Zeit entstanden, inklusive Rechtsprechung zu modernisieren. Als diese Systematik entstand, sorgte man sich besonders um den Vermögensschutz. Es ist überfällig den Menschen mehr in den Mittelpunkt zu stellen: also Strafen für Vermögensdelikte runter, Strafen für Delikte gegen Leib und Leben rauf.

Aber ich wüsste wirklich nicht, wieso wir die Verzerrung auf die Spitze treiben und Sexualdelikte aus den Delikten gegen Leib und Leben herausgreifen und systemwidrig besonders bestrafen sollten.
Für mich macht es überhaupt keinen Sinn, eine Frau zum Sex zu zwingen härter zu bestrafen, als mörderische Tritte in den Bauch oder gegen den Kopf eines U-Bahn-Passanten. Letzteres hat mindestens genau so schwere Folgen für Körper und Psyche des Opfers wie ein Sexualdelikt.

Daher: ja, man sollte die gesamte Systematik inklusive Rechtspraxis ändern, statt sich in blindblöder Übernahme US-amerikanischer Prüderie auf Sexualdelikte zu fokusieren und sogar sexualitätsbezogene Sachverhalte neu unter Strafe zu stellen (z.B. "Vergewaltigung" ohne Gewalt, Besitz von Nacktbildern von Unter-18-Jährigen).
Denn das ist es, was in Wirklichkeit hinter dieser auffälligen Schieflage steckt, die sich unter dem Einfluss von Evangelikalen und mit tatkräftiger Unterstützung von "FeministInnen" in Ländern wie USA, Großbritannien und Schweden breit gemacht hat und zunehmend auch in Deutschland um sich greift.
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