Community mobil
BRIGITTE.de auf Facebook
Piraten-Partei macht gegen Acta mobil
Und wieder ein Grund mehr, die PIRATEN zu wählen...
Die Piraten-Partei ruft in Deutschland am 11. Februar zu Demonstrationen gegen das Acta Handelsabkommen auf, durch das Internetnutzern ernsthafte Einschränkungen drohen könnten.
Durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) könnten Internetnutzern in Europa Netzsperren und Zensur drohen. Aus diesem Grund formiert sich langsam Widerstand gegen das Handelsabkommen. In Polen fanden bereits Demonstrationen statt, am 11. Februar soll es auch in Deutschland Protestmärsche gegen Acta geben.
Die von mehreren europäischen Piraten-Parteien betriebene Initiative Stopp Acta soll den Widerstand gegen das Handelsabkommen schüren, auch die deutsche Piraten-Partei beteiligt sich und ruft per Twitter zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. In welchen Städten gegen Acta protestiert werden soll, steht noch nicht fest. Derzeit seien mehrere Großstädte wie Düsseldorf, Berlin oder München im Gespräch.
Das Acta-Abkommen wurde vor wenigen Tagen in Tokio von der Kommission der Europäischen Union unterzeichnet. Das Europäische Parlament soll im September über das Gesetz abstimmen, auch das deutsche Parlament muss sich noch in diesem Jahr für oder gegen Acta entscheiden. Kritiker rechnen durch das Handelsabkommen mit neuen Internet-Sperren und einer Verfolgung deutscher Nutzer durch ausländische Klagen.
_________________________________________________
Justizministerin weist Kritik von ACTA-Gegnern zurück | STERN.DE
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstagabend in Hamburg, sie teile diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.«Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen», sagte die Ministerin. «Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.» Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums demnächst nachgeholt werden.
...
Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte geheime! Abkommen ( unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über unsere Köpfe hinweg wurde irgendwo auf der Welt über einschneidende Beschränkungen unserer Bürgerrechte auf freie Information abgestimmt - und Leutheusser-Schnarrenbergers (wieder einmal von der Lobbyisten-Partei, der FDP) will dem bedenkenlos zustimmen! ) sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.
Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.
Die Piratenpartei kritisierte die Äußerungen Leutheusser-Schnarrenbergers. «Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden», erklärte der Pressesprecher der Partei, Christopher Lang. Es dränge sich sonst der Eindruck auf, dass die Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von Lobby-Interessen aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen ruft die Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA auf.
Auch in anderen europäischen Ländern soll es Protestaktionen geben.
Leutheusser-Schnarrenberger will einem Gesetz zustimmen, das die Grundrechte aller Bürger Deutschlands betrifft, dessen Text noch nicht einmal in deutscher Sprache vorliegt (pdf), über das in der breiten Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurde, von dem sogut wie niemand bis ins Detail weiß, wie es sich auf den Einzelnen auswirkt.
Es ist wohl offensichtlich, dass den Mächtigen dieser Welt das Internet und somit die Meinungsfreiheit der Bürger dieser Welt zu mächtig werden, und deshalb die freie Meinungsäußerung durch die Hintertür zensiert werden soll.
Der "Schutz des Geistigen Eigentums" ist nur ein Schuh in diese Tür.
Urheberrecht: "Acta könnte zu größerer Überwachung der Nutzer führen" ZEIT ONLINE
"Acta ist das EU-Pendant zu Sopa (Stop_Online_Piracy_Act)"
Zitieren
Zitat von Nathalie1000
