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  1. #1

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    Frage Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Hallo,

    ich würde gerne mal eure Erfahrungen oder Meinungen dazu hören. Ich weiß, ihr seid wahrscheinlich keine Anwälte und könnt daher nichts konkretes sagen.

    Fang mal etwas von vorne an.
    Mein Mann, unserer 11-jähriger Sohn, unsere 1-jährige Tochter, unser großer Hund und ich wohnen hier seit bald 4 Jahren hier. Wir haben 4 Zimmer, 130qm und eine große Terrasse mit großem Garten und zahlen für die Lage etc. relativ wenig Miete. Mussten auf jeden Fall sehr viel in der Wohnung machen, damit sie jetzt so aussieht, wie sie aussieht und haben vor knapp 1,5 Jahren das Zimmer von der Kleinen erst neu renoviert.

    Im Mai 2017 wurde die Wohnung oben drüber von der Mieterin gekündigt und war ab August frei bzw. ist dort ab August eine Frau mit ihrer Tochter eingezogen.
    Ca. Mitte/Ende September hat die Vermieterin meinen Mann angesprochen. Sie wollte, dass wir unseren Garten (der laut Mietvertrag und Mieterbund komplett nur uns zur Verfügung steht) abtrennen, damit die Frau oben drüber diesen auch nutzen kann.
    Mein Mann und ich wollen es aber nicht, da wir uns mit unseren Nachbarn gut verstehen und im Garten immer mal gerne einen Plausch halten. Dies würde nach Abtrennung nicht mehr gehen. Zum anderen ist die Vermieterin total uneinsichtig, dass wenn wir was vom Garten abtrennen würden, wir auch eine Gegenleistung bezgl. weniger Miete zahlen etc. erwarten. Sie möchte quasi die Hälfte vom Garten und wir sollen uns damit zufrieden geben.
    Damit wollten wir uns aber nicht zufrieden geben und haben somit der Abtrennung nicht zugestimmt. Daraufhin hat sie uns damit gedroht, dass sie uns wegen Eigenbedarf kündigt.
    All dies haben wir dann dem Mieterbund weitergegeben, sodass die einen Brief an die Vermieterin geschickt haben, mit dem Hinweis, dass der Garten komplett zu unserer Wohnung gehört und wir zur Kenntnis genommen haben, dass sie uns mit der Eigenbedarfskündigung gedroht hat. Dazu zu sagen ist noch, dass im Mietvertrag, den wir damals raussuchen sollten, eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen wurde (hatten wir aber nicht absichtlich so rausgesucht).

    Ach die Vermieterin ist damals in den Keller (Souterrain) gezogen, mit der Planung nach 3-4 Monaten wegen einer Beziehung auszuwandern. Diese zerbrach kurz nach unserem Einzug und sie blieb.

    So nun nach dem Schreiben des Mieterbundes kam einige Tage später die Kündigung des Anwalts der Vermieterin. In dem stand, dass sie in einer unmenschenwürdigen Wohnung lebt, der Flur und das Bad hätten kein Tageslicht und die Küche, Schlafzimmer und Wohnzimmer nur eingeschränkt und sie wäre krank (es lag eine Bescheinigung von einem Arzt bei) und müsste daher dort raus und umziehen.
    Zu der Lichtsituation ist zu sagen, dass das Küchen- und Schlafzimmerfenster kurz überhalb des Bodens anfangen und eine normale Größe haben, beim Küchenfenster hat sie eine Spiegelfolie befestigt, damit man nicht so reinschauen kann, keine Ahnung ob dadurch auch Licht verloren gehen könnte.
    Die Wohnzimmer-Fenster sind 2 Große Doppelfenster (kann man beide Seiten öffnen, weiß nicht wie ich es beschreiben soll) und haben viel Gebüsch vorne dran, welche sie aber auch nicht vernünftig verschneidet und selbst jetzt wo es einigermaßen verschnitten wurde, sind die Rollläden zur Hälfte runter gelassen. Bilder wurden schon als Beweis gemacht.

    Wir dachten wir sind voll im Recht, die vom Mieterbund meinte nun aber, dass diese Klausel im Mietvertrag wegen Eigenbedarfskündigung uns doch nicht davor bewahren kann, weil wir wohl den Vertrag ausgesucht haben... versteh ich nicht, weil die Vermieterin hat den Vertrag gelesen und unterschrieben... bei jedem anderen Vertrag ist das doch auch so.
    Des Weiteren hat sie ja schon vorher wegen des Gartens damit gedroht und wir nehmen an, dass der Eigenbedarf nicht wirklich besteht und wollten daher dann Schadensersatz einklagen. Da meinte die vom Mieterbund nun, dass das nicht so einfach wäre, da sich ja die Lebensumstände geändert haben könnten und sie somit wieder einfach an jemand anderen vermieten könnte und wir wahrscheinlich Pech haben. Kann ich mir aber auch nicht so recht vorstellen, denn wenn sie wegen gesundheitlicher Probleme etc. Eigenbedarf anmeldet, dann kann sich das ja nicht so einfach wieder ändern. Außerdem war ihr ja seit Mai bewusst, dass die obere Wohnung frei wird und hat trotzdem sich eine neue Mieterin ausgesucht, statt selbst dort einzuziehen.

    Hier Wohnungen in vergleichbarer Weise zu finden, mit zwei Kindern und die dann auch einen Hund erlauben ist sehr schwer (gibt nur 2-3 Zimmer-Wohnungen oder dann halt gleich sehr weit weg). Vor allem muss unser Sohn gerade nur die Straße runter um zur Schule zu kommen, hat viele Freunde auch in der Nachbarschaft. Wir haben zwar erfahren, dass schräg gegenüber von uns eine vergleichbare Wohnung frei wird (4 Zi., 140qm, mit Garten etc.) und die möchten wir uns auch anschauen und evtl. dann nehmen, aber sie kostet halt gleich 250 € mehr und da ich unter Angstzuständen leide und nicht außer Haus gehen kann um zu arbeiten (suche im Moment vermehrt nach Homeoffice-Jobs, was aber nicht grad leicht ist), wird das extrem hart. Zusätzlich kommen ja Umzugskosten dazu...

    Was meint ihr dazu?

    Entschuldigt für den langen Text, aber das ganze hätte ich nicht in einem kurzen Text beschreiben können

    Vielen Dank schonmal

    LG

  2. #2

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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Ich denke, da muss ein Anwalt ran. Habt Ihr schon Anspruch auf rechtliche Vertretung durch den Mieterverein?

    Ich halte es als Laie durchaus für begründbar, dass die Vermieterin nicht mehr im Keller wohnen möchte, aber wie Du selbst sagst, hätte sie ja in die obere Wohnung ziehen können.

  3. #3

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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Wir sind ja beim Mieterbund und da übernimmt eine Anwältin unseren Fall. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Vermieterin so leicht damit durchkommt und wollte mir einfach ein paar Erfahrungen oder Meinungen dazu holen.
    Ich kann natürlich auch verstehen, wenn jemand nicht mehr im Keller wohnen will, aber wie gesagt hätte sie ja dann in die obere Wohnung ziehen können, die hätte ihr völlig ausgereicht und sie hätte nicht ne 4-köpfige Familie rauswerfen müssen. Die Wohnung wäre nämlich laut Internet eigentlich eh viel zu groß für Sie allein, denn nur weil ihr das Haus gehört, hat sie deswegen nicht das Recht eine unverhältnismäßig große Wohnung für sich allein in Anspruch zu nehmen nur weil sie das möchte.

    Und selbst auf der Seite vom Mieterbund standen ein paar Dinge, die nicht ganz mit dem übereinstimmen was die Anwältin gesagt hat und das werden wir auch ansprechen aber es ging mir um ein paar weitere Aussagen, von jemanden, der vielleicht etwas ähnliches durchgemacht hat.

  4. #4

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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Wann war denn deine letzte Mieterhöhung?

    Nur weil du jetzt günstig wohnst, muss das nicht so bleiben. Du schreibst ja selbst, dass eine vergleichbare Wohnung 250 Euro mehr kostet. Das finde ich schon sehr viel.

    Und da erwartest du eine Preisminderung für den Verzicht auf einen Teil des Gartens?

    Klar, du hast den kompletten Garten gemietet und musst da keinen Kompromisse eingehen, aber ist das sinnvoll?
    Wäre ein kleinerer Garten denn wirklich eine gravierende Einschränkung? OK, der Plausch am Gartenzaun würde entfallen, aber könnte man nicht eine andere Möglichkeit finden, mit den Nachbaren zu reden?

    Könnte ein Kompromiss nicht so aussehen, dass ihr ein Stück Garten abgebt und dafür in den nächsten 3 Jahren keine Mieterhöhung erfolgt?

    Du behauptest einfach, dass sie keinen Anspruch auf eine große Wohnung hat.
    Allein darüber kann man wunderbar streiten.
    Vielleicht braucht sie ja aus gesundheitlichen Gründen eine Wohnung im Erdgeschoss? Oder Platz für eine Pflegerin?
    Oder sie braucht aus beruflichen Gründen ein Büro o. ä.?

    Und selbst wenn die Vermieterin der neuen Mieterin kündigt um dann selbst dort einzuziehen, hättest du nichts gewonnen.
    In dem Moment würdest du in einem Zweifamilienhaus wohnen, in der eine Einheit vom Eigentümer bewohnt wird, da kann sie dir dann ziemlich schnell kündigen.

    Ich würde so einen Streit nicht auf die Spitze treiben, denn eindeutig ist in so einem Fall gar nichts.

  5. #5
    Avatar von Sternenfliegerin
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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Zitat Zitat von Chris85 Beitrag anzeigen
    Die Wohnung wäre nämlich laut Internet eigentlich eh viel zu groß für Sie allein, denn nur weil ihr das Haus gehört, hat sie deswegen nicht das Recht eine unverhältnismäßig große Wohnung für sich allein in Anspruch zu nehmen nur weil sie das möchte.
    Hervorhebung durch mich.

    Wie bitte?!

    Selbstverständlich kann ein Immobilienbesitzer auch eine weit größere Immobilie allein bewohnen, er kann nämlich frei über sie verfügen (unter Berücksichtigung von geltendem Mieterrecht).

    Sorry, aber solche Kommentare machen mich fassungslos und es wundert mich nicht, daß immer weniger Menschen bereit sind, ihr Eigentum zu vermieten.


    Ginge es um plötzlichen Sozialhilfebedarf eines Immobilienbesitzers, dann wird ermittelt, ob der Wohnraum unter Umständen unverhältnismäßig groß und teuer ist und dann wäre gegebenenfalls keine Unterstützung einforderbar, wäre die Wohnung unverhältnismäßig groß, aber das hat doch nichts mit einem solventen Immobilienbesitzer zu tun, der natürlich auch in 1000 qm allein wohnen kann.

    Zum Eigenbedarfs-Recht in diesem Fall kann ich wenig sagen, ich verstehe da irgendwie beide Parteien und denke auch, daß das Abtreten eines Gartenbereichs und eine gütliche Einigung für Euch besser gewesen wäre.
    I don´t know where I´m going-
    but I´m on my way...
    Carl Sagan

  6. #6
    Avatar von Wiedennwodennwasdenn
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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Hallo,

    also erst einmal vorne weg: Nur weil Ihr in der Wohnung wohnt und drin bleiben wollt, muß das nicht ewig so bleiben. Darauf habt Ihr keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch. Wenn Eure Vermieterin in Eure Wohnung einziehen will, dann darf sie das auch unter Einhaltung der entsprechenden Fristen. Und daran ändern auch Schulwege, Angstzustände und die Freunde Deines Sohnes nichts. Nicht vergessen, die Wohnung gehört der Vermieterin, nicht Euch.

    Ihr werdet die Eigenbedarfskündigung nicht verhindern können, höchstens verzögern. Sucht Euch einen guten Anwalt, der Euch begleitet. Auf die Anwältin vom Mieterverein, die heute "hüh" und morgen "hott" sagt, würde ich mich nicht verlassen.

    Schadensersatz könnt Ihr übrigens erst dann geltend machen, wenn Ihr nach Auszug feststellt, dass der Eigenbedarf nicht genutzt wurde und Euch auch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Auch hier ist ein einschlägig erfahrener Anwalt hilfreich.

    Gruß

    W.
    Das Universum und die menschliche Dummheit sind unbegrenzt. Beim Universum bin ich mir nicht sicher (Albert Einstein).

  7. #7

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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Sternenfliegerin, das kam ja nicht direkt von mir, das hab ich im Internet gelesen. Auch nicht auf irgendeiner Forumseite. Hatte verschiedene Seiten wegen Eigenbedarf durchgelesen, daher kann ich die Quelle nicht genau nennen. Glaube irgendwas mit Anwalt.de oder so und noch auf einer anderen Seite hatte ich ähnliches gelesen.

    Naja aber so einfach Eigenbedarf kann man halt nicht anmelden. Man kann nicht, nur weil man in der Wohnung leben möchte, als Vermieter die Leute aus der Wohnung schmeißen, es muss gute Gründe dafür geben. Der bloße Wunsch die Immobilie zu bewohnen reicht nicht, so stand das auch wortwörtlich auf einer Seite. Und ja sie hat vielleicht wirklich gesundheitliche Probleme, aber dann hätte sie in die obere Wohnung, die ja frei war und auch für sie ausreichend mit 3 Zimmern etc. gewesen wäre, ziehen können.

    Aidachen, ich verstehe jetzt nicht was das mit Mieterhöhungen zu tun hat? Nur weil wir keine Mieterhöhungen hatten, ist das alles rechtens? Und ja ich erwarte ein Entgegenkommen, wenn ich von meiner gemieteten Fläche was abgebe. Ist das so verwerflich? Was kann ich dafür, wenn die Vermieterin die Wohnung bei der Lage und der Größe vielleicht zu günstig angeboten hat? Würdest du genauso denken, wenn es um dich und deine Wohnung/Garten gehen würde? Sicher nicht.

    Nein ein kleinerer Garten wäre nicht gravierend schlimm, nur wieso sollen wir alleine zurückstecken? Warum kann ich nicht ein bisschen Gegenleistung erwarten...?

    Es geht auch sicher nicht nur um den Plausch, sondern auch um das Umfeld, der gute Kontakt zu den Nachbarn, die Freunde meines Sohnes etc.

    Die Frau ist auf jeden Fall nicht laufbehindert oder irgendetwas in der Art und somit wäre die Obergeschoß-Wohnung daher gegangen.

    Sie soll der oberen Mieterin ja auch nicht kündigen, sie hätte sie, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Souterrain-Wohnung raus muss, ja die gar nicht erst einziehen lassen müssen. Die Vermieterin wird ja nicht erst jetzt vor 4 Wochen so schlimme gesundheitliche Probleme bekommen haben. Und selbst wenn, wieso die Mieter mit dem sie nie Stress hatte und immer die Miete bezahlt haben rausschmeißen, anstatt einen Mieter mit dem sie von Anfang immer mal ärger hatte, wo das Kind ständig in die Wohnung rennt (schließt nie ab) und die Tiere ärgert. Zumal sie sich das eigentlich nicht leisten kann, die teurere Wohnung selbst zu bewohnen, denn sie ist chronisch blank.

    Wieso soll sie mir schneller kündigen können, wenn es ein Zweifamilienhaus werden würde?

  8. #8
    Avatar von taggecko
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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Da gelten teilweise andere Gesetze. .mietrecht.org/kuendigung/wohnung-im-zweifamilienhaus-kuendigungsrecht-kuendigungsfrist/#Der-Vermieter-einer-Wohnung-innerhalb-eines-Zweifamilienhauses-hat-ein-erleichtertes-K%C3%BCndigungsrecht
    Mach ein www davor, darf ich nicht verlinken, da kommerzielle Site

  9. #9

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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    taggecko, ah ok, vielen Dank für den Link.

    Wiedennwodennwasdenn, interessanter Name :-)
    Ich weiß natürlich das es nicht unsere Wohnung ist, aber ich habe schon oft gehört, das Vermieter nicht so leicht kündigen können. Auch Eigenbedarf ist da nicht so leicht. Wie gesagt
    "Der Vermieter muß die Wohnung benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht nicht aus." Quelle Mieterbund.de. Hab ich grad nochmal rausgesucht.

    Achso und was mir noch einfällt, hatte ich ja am Anfang schon erwähnt... die Wohnung war vielleicht auch daher so günstig angeboten worden, weil sie ja in einem nicht wirklich guten Zustand war. Total verwohnt von ihr vorher und ja jetzt mit dem was wir gemacht haben und investiert haben an Boden etc. könnte sie jetzt sicher mehr Miete bekommen. Keine Ahnung ob sie eine Mieterhöhung verlangen kann, wenn wir die Wohnung so auf Vordermann gebracht haben, dass sie jetzt mehr bekommen könnte.

  10. #10

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    AW: Eigenbedarfskündigung, rechtens bzw. Schadensersatz möglich?

    Ich möchte mich schon mal für die Antworten bedanken und mich entschuldigen, falls meine Antworten bösartig rüberkommen. Das ist nicht so gemeint.
    Ich denke das liegt auch einfach daran, dass es um meine Familie geht und auch darum, dass wir es irgendwie nicht ganz fair finden, weil es anhand der vorab Drohung sicher nur ein vorgeschobener Eigenbedarf ist, weil wir den Garten nicht einfach abgeben. Wenn es um einen selbst/die Familie geht, sieht man halt alles etwas verbissener und mit anderen Augen.
    Also nehmt es mir bitte nicht übel.

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