Kündigung bei Mietminderung?

[awos]

ich habe seit über 2 Jahren ein Streit mit dem Vermieter. Seit einem Jahr ist die Sache vor dem Gericht. Inzwischen gab es ein Gutachten was dem Vermieter Vorteile bringt. Das Gericht schlägt mir vor angesichts der "eindeutigen Rechtslage" das Verfahren zu beenden.

Das Gutachten bietet aber viel Angrifsfläche um meine Rechte durchzusetzen. Auch mein Rechtsanwalt sieht es so. Er sieht Chance den Streit trotzdem zu gewinnen. Doch die Gegenseite fordert bereits jetzt den Betrag den ich gekürzt habe. Mein Rechtsanwalt meint sie könnten mir die Wohnung kündigen, falls ich nicht bzahle.
Ich kürze monatlich ca 45 Euro; inzwischen hat sich ein Gesamtbetrag von fast 1200 Euro angesammelt .
Kann der Vermieter kündigen obwohl kein Urteil steht?
Welche Rechte habe ich ich sonst?

[Schnappzicklein]

Er kann kündigen wenn zwei Monatsmieten oder ein Betrag von mehr als einer Monatsmiete über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten rückständig sind.

Das geht auch solange die Beträge strittig sind.

Bei einem Widerspruch deinerseits müsste er dann auf Räumung klagen und wieder ein Richter entscheiden.

...wenn dir aber schon ein Richter empfiehlt zu zahlen, würde ich das tun. Klar das dein Anwalt dir davon abrät, der will weiter streiten. Er verdient sein Geld damit

[Ulina]

Er kann kündigen wenn zwei Monatsmieten oder ein Betrag von mehr als einer Monatsmiete über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten rückständig sind.

Das stimmt nicht. Mietrückstände und Mietkürzungen sind zwei verschiedene Dinge. Selbst wenn die Mietkürzungen zwei Monatsmieten übersteigen, ist das kein Kündigungsgrund.

Ich verstehe deinen RA nicht. Wenn das Gericht vorschlägt, das Verfahren zu beenden, warum will dein RA weiter klagen?
Wenn du lt. RA die Mietkürzungen ausgleichen sollst, ist es doch ein Zeichen dafür, dass du kein Recht hattest die Miete zu kürzen.
Warum sollst du dann weiter klagen?

[awos]

ich werde zunächst möglichst kurz den Fall schildern:

es geht um Russverunreinigungen in der Wohnung die durch eine Lüftungsanlage verursacht wurden.

Der Gutachter hat festgestellt dass die Anlage nicht richtig gewartet wurde. Filter wurden nicht fachmännisch gewechselt (aus Kostengründen durch den Hausmeister wodurch Partikel rausgeschleudert wurden), Filter wurden statt vorgeschlagenen 6 Monatsintervallen, jede 2 jahre gewechselt. Der Zustand der Anlage war am Tag der Begutachtung als desolat beschrieben.
Das einzige was komischerweise gestimmt hat waren die Emissionswerte an diesem Tag.

Da in der Vergangenheit Filter falsch eingelegt wurden (Bericht der betreiberfirma) geht mein Rechtsanwalt davon aus dass die Russpartikel in die Wohnung regelmässig geschleudert wurden. Der Vermieter hat die Anlage nicht fachmännisch gewartet ..das steht fest. Mietminderung bezieht sich auf die ltzte 24 Monaten wo dieser Unfug gemacht wurde und leider nicht mit Messwerten belegt werden kann.
Also wenn ich was falsche mache und dadurch etwas schiefgeht dann bin ich dran. Warumm sollte der Vermieter der die wartung der Lüftungsanlage unterlassen hat davonkommen..schliesslich gibt es strenge Anforderungen beim Betrieb von solchen Systemen da die Gesunheitsrisiken bei nichtsachgerechtem Betrieb zu befürchten sind.
Liebe Leute..bitte bitte bitte bentworten Sie bitte nur meine Frage und gehen Sie nicht auf das Gebiet was sowieso als Forumthema
zu unüberschaubar un zu komplex ist.

Also nochmal meine Bitte..es geht um die mögliche Kündigung und nicht was mein Rechtsanwalt vorschlägt, ob das gut oder schlecht ist.

Danke im voraus

PS noch ein Grund warum wir weiter machen : die Rechtschutzversicherung sieht den Ausgang gar nicht so schwarz und genehmigt weitere Finanzierung vom Prozess.

[Ulina]

Hier kannst du nachlesen, was der Mieterverein dazu schreibt
Berliner Mieterverein Menu Mietermagazin

[awos]

vielen Dank Ulina..das war sehr hilfreich

[skirbifax]

Kann der Vermieter kündigen obwohl kein Urteil steht?
Welche Rechte habe ich ich sonst?

Nein. Es ist übrigens üblich, dass Richter raten sich zu einigen. Sie ersparen sich dann ein Urteil, das sie schriftlich begründen müssen.

Wenn du verurteilt wirst und die nächsthöhere Instanz anrufst (was du offensichtlich vorhast), musst du zunächst auch nicht zahlen, weil das Urteil nicht rechtskräftig geworden ist.

Ich rate dir aber, die Mietminderung auf ein separates Konto einzuzahlen und nicht auszugeben. Im Falle einer Verurteilung musst du den Betrag sofort zahlen. Und vierstellige Eurobeträge hat man meist nicht zu Hause herumliegen ...

[Schnappzicklein]

Das stimmt nicht. Mietrückstände und Mietkürzungen sind zwei verschiedene Dinge. Selbst wenn die Mietkürzungen zwei Monatsmieten übersteigen, ist das kein Kündigungsgrund.

O.k. mit Einschränkungen bzw. jein :)

Kürzt der Mieter unberechtigt aufgrund einer geltend gemachten Mietminderung die Miete, hielt er sich aber irrtümlich, ohne dass ihm dabei Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, zur Mietminderung berechtigt, so liegt mangels Verschulden kein Verzug vor. In diesem Fall berechtigt der Mietrückstand den Vermieter dann nicht zur Kündigung.

Ist dem Mieter in Hinsicht auf die unberechtigte Mietkürzung aber Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen, z.B. wenn die Mietminderung in der Höhe ganz offensichtlich völlig überzogen ist, so kann dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Voraussetzungen des § 543 BGB vorliegen.

War die Mietkürzung des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache in der Höhe berechtigt und liegen auch die sonstigen Voraussetzungen der Mietminderung vor (z.B. keine Kenntnis des Mangels bei Vertragsschluss, Anzeige des Mangels an den Vermieter), entsteht schon gar kein Mietrückstand. Geschuldet wird in diesem Fall nämlich nach § 536 Abs. 1 BGB nur noch die angemessen herabgesetzte Miete. Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein, auf eine Zustimmung des Vermieters kommt es nicht an. Da in diesem Fall kein Mietrückstand entsteht, ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen einer berechtigten Mietminderung ausgeschlossen.

Und das muß dann halt doch wieder der Richter entscheiden.