---

Geplantes Betreuungsgeld ab 2013
Im Februar 2009 einigte sich die Regierung darauf, die Forderung der CDU/CSU, denjenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, eine gesetzliche Zahlung von 2013 an in Aussicht zu stellen. Die Einigung beim Betreuungsgeld galt als Voraussetzung für die Verdreifachung der Krippenplätze in den kommenden Jahren. Entsprechend dieser Einigung sieht § 16 Abs. 4 SGB VIII vor:
„Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.“
In der Begründung des Gesetzes wurde zugleich klargestellt, dass die konkrete Ausgestaltung zum Jahre 2013 geklärt werden solle, der Gesetzgeber dabei aber in seiner Entscheidung frei bleibe.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP bestätigte:
„Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150,- Euro pro Monat, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“
Jedoch ist im Koalitionsvertrag ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt enthalten.

---